KZBV-Vorstand kritisiert rot-grüne Kostendämpfungspolitik

"Die Gesundheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist eine komplette Nullnummer." Dieses Fazit zieht der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). "Weder eine platte Kostendämpfung noch das Einfrieren der Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung können die dramatische finanzielle Entwicklung aufhalten. Ihre jüngste Forderung einer Nullrunde ist der gesundheitspolitische Insolvenzantrag", kommentiert KZBV-Vorstand Rolf-Jürgen Löffler die jüngsten Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Noch vor der Wahl habe Schmidt die GKV-Finanzsituation heruntergespielt und behauptet, dass 1,4-Milliarden-Loch würde schon bald durch die Tariferhöhungen ausgeglichen. Es sei gar nicht so schlimm und die Beiträge blieben stabil. Löffler: "Jetzt betreibt sie panikartig konzeptionslose Kostendämpfungspolitik, weil sie die Beiträge nicht in den Griff bekommt." Die Versicherten und die Leistungsträger hätten ein Recht auf ein zukunftsweisendes Konzept, anstatt immer wieder mit neuen Horrorszenarien konfrontiert zu werden. "Die Rasen- und Heckenschnitt-Methode bringe für alle Beteiligten im Gesundheitswesen nur Unruhe und Verunsicherung, aber nicht mal ansatzweise eine Lösung. "Wir fordern mit Nachdruck endlich zielführende Konzepte. Wir brauchen strukturverändernde Maßnahmen", appelliert Löffler. Weder Einschnitte bei Ärzten noch bei Zahnärzten würden das Gesundheitswesen vor dem finanziellen Kollaps bewahren. Es müsse die ernsthafte Frage an die Verantwortlichen Politiker erlaubt sein, ob sie wissen, was sie tun. Die Zahnärzteschaft jedenfalls könne diesen Irrweg nicht mitgehen.

(Quelle: KZBV)


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 29. December 2003