KZBV: "Datentransparenz in der GKV" ist Rasterfahndung

Nach Ansicht der KZBV würden mit den von der Bundesregierung verfolgten Zielen zu mehr "Datentransparenz im Gesundheitswesen" lediglich Möglichkeiten zur Rasterfahndung geschaffen bzw. verbessert werden.

Nach Meinung der Teilnehmer (u.a. Datenschutzbeauftragte) des Workshops "Datentransparenz, Datenschutz und Datensicherheit in der GKV" sei zum Erreichen dieser Ziele die Übermittlung und Auswertung personenbezogener bzw. personenbeziehbarer Daten nicht erforderlich.
Die KZBV hat bereits bei verschiedenen Vorentwürfen eines Datentransparenzgesetzes" darauf hingewiesen, dass zu Zwecken der verbesserten Information politischer Entscheidungsprozesse, zur Planung von Leistungsressourcen oder zu allgemeinen Analysen des Versorgungsgeschehens die Auswertung personenbeziehbarer Daten in keinem Falle erforderlich ist. Derartige Informationen sind bereits in der Vergangenheit auf der Grundlage allgemeiner statistischer Erhebungen bzw. von Stichprobenerhebungen gewonnen worden.

Es ist aus Sicht der KZBV nichts dagegen einzuwenden, diesen Prozess der Informationsgewinnung allgemein und übergreifend für die GKV in einem "Datentransparenzgesetz" zu regeln.

Der Entwurf eines Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes verdeutlicht einmal mehr, dass weiterhin das Ziel verfolgt wird, personenbeziehbar sämtliche Gesundheitsdaten nahezu der gesamten Wohnbevölkerung der Bundesrepublik zentral zu erfassen und zur Auswertung bereitzustellen. Dafür wird eine generelle, nach standardisierten Verfahren erfolgende Datenübermittlung auf Datenträgern vorgesehen. Zudem sollen die Daten nach einheitlichen, verbindlichen Prüfkatalogen edv-mäßig geprüft werden und die Einhaltung der Bestimmungen durch "wirkungsvolle Sanktionsmechanismen" gewährleistet werden. Hierfür sollen eine Vielzahl einheitlicher Verfahren sowie neuer, öffentlich-rechtlicher Körperschaften gebildet werden, die im Wesentlichen eine verschlüsselte Übermittlung der Daten sicherstellen sollen. Ausdrückliches Ziel dieses aufwendigen Verfahrens ist es, für spätere Auswertungen stets eine Repersonalisierung der Datenstrukturen vornehmen zu können.

Die bisherigen Verhandlungen der KZBV mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen über eine Ausgestaltung des Datenträgeraustausches haben die Zielsetzung der Spitzenverbände deutlich werden lassen, mit edv-mäßig übermittelten Daten insbesondere eine Optimierung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren aus Sicht der Krankenkassen unter Zugrundelegung eines kasseninternen Rasterfahndungsverfahrens vornehmen zu können.

Eigentliche Zielsetzung dieser Planungen ist die lückenlose Kontrolle des Krankheitsverlaufes jedes einzelnen Versicherten bis hin zu einer Erfassung und Auswertung der einzelnen Behandlungsschritte, der jeweiligen behandelnden Ärzte bzw. Krankenhäuser, sowie des Zeitpunktes der Konsultationen. Unter dem Deckmantel einer verbesserten Versorgungsqualität und um den Preis einer umfassenden Datenerhebung hinsichtlich nahezu der gesamten Wohnbevölkerung der Bundesrepublik soll damit tatsächlich nur ein weiteres Instrumentarium zur umfassenden Kontrolle und Steuerung aller Behandlungsabläufe durch die Krankenkassen unter dem Aspekt der Kostensenkung geschaffen werden.

Aus Sicht der KZBV sind die zur Zeit vorhandenen, anonymisierten Datenlieferungen, bzw. die Lieferung personenbezogener Daten für konkrete Fallgestaltungen in nicht zentralisierter Form völlig ausreichend, die erforderlichen Prüfungs- und Steuerungsverfahren im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung durchführen zu können.

Die KZBV weist auch auf die nicht unerheblichen Kosten für die vorgesehenen Datenerhebungs-, -übermittlungs- und -auswertungsverfahren in Milliardenhöhe hin, denen nur sehr zweifelhafte Einsparungen gegenüberstehen. Vor diesen Hintergründen sehen die KZBV und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen keine Möglichkeiten, sich an derartigen Kostenbelastungen zu beteiligen.

(Quelle: KZBV)


Startseite leer.gif (845 Byte) nach oben leer.gif (845 Byte)

KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004