Optimismus bei Rot-Grün für parteiübergreifende Gesundheitsreform

Die rot-grüne Regierungskoalition beurteilt die Chancen für eine gemeinsame Gesundheitsreform mit der Opposition als günstig. Die weitere Beratung des Gesetzentwurfs von SPD und Grünen im Bundestag wird deswegen gestoppt. Die für den 8. Juli vorsorglich anberaumte Sondersitzung des Parlaments zur Verabschiedung der Reform wird ebenfalls abgesetzt.

Die Gesundheitsexperten aller Bundestagsfraktionen hatten sich unter Vorsitz Schmidts und des Unions-Verhandlungsführers Horst Seehofer (CSU) auf einen Gesprächsfahrplan verständigt. Nach einem ersten Verhandlungsdurchgang zwischen dem 4. und 12. Juli wollen alle Parteien eine Zwischenbilanz ziehen. Bei Aussicht auf Erfolg sollen Eckpunkte für einen gemeinsamen Gesetzentwurf bis 17. oder 22. Juli formuliert werden. Auf dieser Grundlage soll das Ministerium bis Mitte August einen Entwurf erarbeiten, der schon im September vom Bundestag verabschiedet werden könnte.

Schmidt schätzte die Chancen für einen Kompromiss als "hoch" ein.

Quelle: KZV M-V


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004