Arzt darf kein Gutachter für PKV und GKV sein

Ein Arzt darf nicht gleichzeitig als Gutachter für gesetzliche und private Krankenversicherungen arbeiten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Geklagt hatte ein Freiburger Arzt, der für den Medizinischen Dienst einer gesetzlichen Krankenversicherung als Gutachter arbeitet.

Diese Tätigkeit wollte er nebenberuflich auch für Privatkassen ausüben. Das lehnte der Arbeitgeber wegen einer verschärften Konkurrenzsituation ab. Seit 1985 erstellte der Arzt Gutachten für seinen Arbeitgeber. Dieser hatte ihm die Nebentätigkeit für private Kranken- und Pflegeversicherungen genehmigt. Nachdem die Erlaubnis abgelaufen war, sollte sie aber nicht verlängert werden.

Dieser Auffassung war bereits das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gefolgt. Es war dabei von einer mittelbaren Konkurrenzsituation zwischen den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ausgegangen. Eine Nebentätigkeit für die Privatversicherung könne zu einer Beeinträchtigung für den Arbeitgeber führen, entschieden die Richter. Diese Auffassung bestätigte das BAG. (dpa)


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 29. December 2003