Regierung betreibt Wahlbetrug

Der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer hat der Bundesregierung im Gesundheitsbereich Wahlbetrug vorgeworfen und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt scharf kritisiert. "Ich glaube nicht, dass Frau Schmidt eine strukturelle Reform unseres deutschen Gesundheitswesens schafft", sagte Seehofer im Deutschlandfunk.

Das vom Gesundheitsministerium angekündigte Eil-Sparpaket zeige, dass Schmidt zum "Opfer der Unwahrheiten, die sie vor der Wahl verbreitet hat" geworden sei, sagte Seehofer. "Vor dem Wahltag hat sie die Situation noch geleugnet, da sollten die Krankenkassen ein ausgeglichenes Ergebnis haben. Jetzt überrollen sie die Ereignisse."


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 29. December 2003