Ulla Schmidt legt Eckpunkte vor

Um mehr Transparenz im Gesundheitswesen zu erhalten und zur Verbesserung der Patientenversorgung will Gesundheitsministerin Schmidt die Patientenquittung und elektronische Gesundheitskarte einführen.

Dies geht aus dem Eckpunkte-Papier hervor, das Schmidt am 6. Februar 2003 in Berlin der Rürup-Kommission und der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz präsentierte. Auf der elektronischen Gesundheitskarte sollen künftig Behandlungen, Überweisungen, Rezepte und Notfalldaten gespeichert werden. Die Karte soll schrittweise bis Ende 2005 eingeführt werden. Außerdem will Schmidt die Zuzahlungen bei Medikamenten neu regeln. Für die Höhe der Zuzahlungen soll nicht mehr die Packungsgröße, sondern "wirtschaftliches und gesundheitsbewußtes Verhalten" entscheidend sein.

Zur Qualitätsverbesserung im Gesundheitswesen sieht das Papier die Gründung eines unabhängigen "Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin" vor. Es soll eine Art "Stiftung Warentest im Gesundheitswesen" werden. Weitere Eckpunkte des Papiers sind unter anderen die Einführung des Hausarztmodells, die Verpflichtung der Ärzte zur Fortbildung, die gemeinsame Sicherstellung der ärztlichen Versorgung durch Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen, die Einrichtung von Gesundheitszentren sowie die Zulassung von Versandapotheken.

Kommissionsmitglieder äußerten sich im Vorfeld des heutigen Treffens zurückhaltend über das Vorhaben der Ministerin, bereits bis April einen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform zu erarbeiten. Während der Wissenschaftler Karl Lauterbach es "im Prinzip für nicht unmöglich" hielt, betonte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer dagegen, es könne angesichts der Komplexität des Themas "nicht alles in einigen Wochen" bewältigt werden.

Das Eckpunkte-Papier zum Downloaden:

URL: http://www.bmgesundheit.de/downloads-themen/aktuelles/Eckpunkte.pdf

(Quelle: KZBV)


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004