Zweifel an Schmidts Sparplänen wachsen

Angesichts der Finanznot der Krankenkassen wachsen die Zweifel am Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, den Durchschnittsbeitrag unter 13 Prozent zu drücken. Spitzenbeamte ihres Hauses halten die dafür notwendigen Kostenentlastungen für unrealistisch.

Die Union nannte es "völlig illusorisch", die 13-Prozent-Marke zu erreichen. Finanzminister Hans Eichel lehnte es gleichwohl ab, versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe aus der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt zu übernehmen.

Nach einem Zeitungsbericht gerät auch das Ziel der Regierung in Gefahr, die Gesundheitsreform zum 1. Januar 2004 in Kraft treten zu lassen. Den dafür erforderlichen Konsens zwischen Regierung und Opposition würde es bis zur Sommerpause nicht geben. Für diesen Fall werde die Regierung einzelne Spar- und Umfinanzierungselemente der Reform getrennt verabschieden müssen, um die Krankenkassenkosten - derzeit im Schnitt 14,3 Prozent - zu Jahresbeginn 2004 nicht weiter steigen zu lassen.

(Quelle: ZM-Online)


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004