Seehofer stellt geringere Sozialbeiträge in Aussicht

Berlin – Der Sozialexperte der CSU, Horst Seehofer, der im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für Sozial- und Gesundheitspolitik zuständig ist, hat im Falle eines Wahlsiegs eine Senkung der Sozialbeiträge in Aussicht gestellt. Der frühere Gesundheitsminister sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Es sei kurzfristig nicht möglich, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung zu senken und damit die Beitragslast für Arbeitnehmer insgesamt zu verringern.

Nach dem Grundsatz: „Keine Rosinenpickerei“ verlangte Seehofer für die gesetzlichen Krankenversicherten nochmals Wahltarife mit ab- und hinzuwählbaren Leistungen bei entsprechend niedrigeren oder höheren Beitragssätzen. Des weiteren sagte er der „Berliner Bildzeitung“ (Samstag), eine Entscheidung für oder gegen eine Leistung müsse von Dauer sein und auf lange Sicht könnten etwa zwei Prozentpunkte des Beitragssatzes flexibel werden.

Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte, Seehofers Vorschläge bedeuteten den „dauerhaften Ausschluss von medizinischen Leistungen“. „Durch Krankheit zum Sozialfall“ – das sei im Klartext die Konsequenz dieser Politik. Die Ministerin argumentierte weiter, dass wer die Gesunden bei den Beiträgen um etwa zwei Prozent entlasten wolle, müsse die kranken, alten und behinderten Menschen überproportional belasten.


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 29. December 2003