Rot-Grün will Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten

Die Spitzen der Koalition haben sich am Donnerstag, den 8. Mai auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform 2004 verständigt. Diese sehen milliardenschwere Lasten für Versicherte, Patienten, Rentner und vor allem Raucher vor. Insgesamt sollen die Kassen so um 20 Milliarden Euro entlastet und der durchschnittlichen Kassenbeitrag Anfang 2004 von heute 14,3 auf unter 13 Prozent gedrückt werden.

Die Eckpunkte der Gesundheitsreform 2004 im Einzelnen:

STEUERSPRITZE: Die Tabaksteuer soll um einen Euro pro Schachtel steigen. Die milliardenschweren Mehreinnahmen sollen vollständig den Kassen zufließen, um familienpolitische Leistungen zu bezahlen. Dazu gehören etwa Mutterschafts- und Sterbegeld und Haushaltshilfen.

KRANKENGELD: Dieses soll zwar bei den gesetzlichen Krankenkassen bleiben. Die Versicherten sollen aber die Kosten von derzeit 7,6 Milliarden Euro alleine über einen Zusatzbeitrag tragen.

KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG: Die Kosten für künstliche Befruchtung und Sterilisation sollen Kassenpatienten künftig selbst tragen.

ARZNEIEN: Patienten sollen frei in Apotheken verkäufliche Arzneien aus eigener Tasche zahlen. Ausnahmen sind für Kinder geplant. Das Sparvolumen wird auf eine Milliarde Euro geschätzt.

RENTNER: Rentner, die Betriebsrenten oder ein zusätzliches Arbeitseinkommen beziehen, sollen künftig den vollen Kassenbeitrag zahlen und nicht mehr nur den halben. Die Mehreinnahmen werden mit 1,9 Milliarden Euro beziffert.

ZUZAHLUNGEN: Die Zuzahlungen für Arzneien sollen erhöht werden. Die Höhe ist aber noch zwischen Rot und Grün umstritten. Bisher sind es je nach Packungsgröße 4, 4,50 und 5 Euro.

PRAXISGEBÜHR: Patienten, die ohne Überweisung ihres Hausarztes zu einem Facharzt gehen, sollen künftig eine Gebühr bezahlen. Die Höhe liegt voraussichtlich bei 15 Euro.

STRUKTURREFORM: Außerdem will Rot-Grün mit weit reichenden Reformen der Versorgungsstrukturen das Gesundheitswesen besser und billiger machen.

Die Details: