Rürup-Kommission stellt 24-Milliarden-Sparprogramm vor

Die Rürup-Kommission hat kurzfristige Einsparungen in Höhe von 24 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen vorgeschlagen. Für eine langfristige Reform will die Kommission zwei Modelle präsentieren.

Mit den vorgeschlagenen Einsparungen könne der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 14,5 Prozent zum 1. Januar 2004 um 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden, sagte Kommissionschef Bert Rürup in Berlin. Die Gesamtsumme der Lohnnebenkosten könne damit wie seit Jahren gefordert auf deutlich unter 40 Prozent gebracht werden. Dazu sollen Patienten bei Arztbesuchen 15 Euro Gebühr bezahlen. Ausgenommen sind Kinder, Unfallopfer und Teilnehmer an Präventions- oder Chronikerprogrammen.

Das Krankengeld sollen die Bürger künftig selbst versichern. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschutz sowie das Sterbegeld sollen aus dem Steueraufkommen finanziert werden.
Außerdem soll es höhere Eigenbeteiligung für Arzneimittel geben.

Künftige Änderungen durch das neue Spar-Konzept auf einen Blick:

Die Kommission will auf ein gemeinsames Modell für die langfristige Reform der Kassenfinanzierung verzichten. Stattdessen will sie der Politik die Entscheidung über Alternativvorschläge überlassen. Laut Rürup ist eine Reform der Finanzierung innerhalb der nächsten zehn Jahre unumgänglich.

Bis Ende Mai will die Kommission Einzelheiten zu zwei Modellen präsentieren. Ein Modell sieht die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Krankenversicherung und die Anrechnung von Nebeneinkünften vor. Nach dem anderen Plan würde statt der bisherigen prozentualen Beiträge vom Erwerbseinkommen eine Kopfprämie pro Bürger fällig. Zwischen diesen beiden Modellen müsse die Politik eine "Werteentscheidung" fällen, so Rürup.

(Quelle: KZBV)


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004