Bereitschaftsdienst muss künftig als Arbeitszeit bezahlt werden

EU-Richter stoppen Marathondienste in Kliniken

Deutsche Klinikärzte müssen künftig keine Marathondienste mehr leisten. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern als Arbeitszeit eingestuft, die in vollem Umfang mit Geld oder Freizeit vergütet werden muss.

Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte eine rasche Umsetzung des Urteils an. Ärzteverbände begrüßten die Entscheidung und schätzten, dass jetzt mindestens 15.000 Ärzte neu eingestellt werden müssen. Die Kosten für mehr Personal werden von Ärzte- und Krankenhausverbänden auf eine Milliarde Euro geschätzt. Krankenkassen bezweifeln dies. Wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und CSU-Sozialexperte Horst Seehofer verwiesen sie auf schon bestehende neue Klinikarbeitszeit-Modelle. Den Kliniken stehen laut Schmidt für Arbeitszeitmodelle in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung. Im Zuge der Gesundheitsreform sollen die Mittel bis 2009 um jährlich weitere 100 Millionen aufgestockt werden. Zusätzlich müssen die Kliniken laut Seehofer dieselbe Summe aufbringen. Eine Reihe von Kliniken habe die Arbeitszeit bereits reformiert und sei dafür geehrt worden.

Auch Schmidt verwies darauf, dass 40 Prozent der deutschen Hospitäler die Umstellung bereits geschafft hätten. Sie setze darauf, dass die übrigen 60 Prozent dies auch schafften. Es müssten Modelle für Schichtarbeit von Ärzten entwickelt werden, die sich "nicht nur nach der Arbeitszeit der Chefärzte richten".

zm


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004