Streit unter Chefs: Wie weit geht die Solidarität mit dem Osten?

Der Streit um den Risikostrukturausgleich (RSA) wird zur Chefsache. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber aufgefordert, die Verfassungsklage gegen den erweiterten West-Ost-Transfer im RSA zurückzuziehen.

Stoiber hatte zuvor seinen Vorstoß verteidigt. Der bayerische Ministerpräsident gestand zwar zu, dass auch die AOK Bayern rund eine Milliarde Euro aus dem RSA erhält. Eine Überprüfung des RSA durch Karlsruhe sei aber eine Sache der Gerechtigkeit.

Dagegen hält der Kanzler die Verfassungsklage für eine "Schofelei" auf Kosten der Beschäftigten und vor allem mittelständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern. Ohne den erweiterten Risikostrukturausgleich würden die Kassenbeiträge auf mehr als 20 Prozent steigen.

Die Ersatzkassen stoßen nun auch auf die Kritik. Sie sehen erhebliche Fehlsteuerungen im RSA, wenn Empfängerkassen - die AOK Sachsen erhält rund eine Milliarde Euro - ihre Beitragssätze senken können, Zahlerkassen jedoch die Beiträge erhöhen müssen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Subventionierung der hochverschuldeten AOK Berlin, die bislang von allen Landes-AOKen finanziell unterstützt wurde, ohne dass jedoch eine Sanierung erreicht worden wäre.

Jetzt haben die AOKen Bayern und Rheinland-Pfalz sich geweigert, einen erneuten Transfer von 226 Millionen Euro mitzufinanzieren, weil der Berliner Senat es ablehnt, der Hauptstadt-AOK eine Erhöhung ihres Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent zu genehmigen. (dpa)


Startseite leer.gif (845 Byte) nach oben leer.gif (845 Byte)

KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 29. December 2003