KZBV-Vorsitzender Löffler ist zurückgetreten

Am 10.3.2003 erklärte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Rolf-Jürgen Löffler, seinen Rücktritt. "Nach reiflicher Überlegung und unter Abwägung aller Konsequenzen sehe ich es als beispielgebend für notwendig an, mein Amt zur Verfügung zu stellen", so Dr. Rolf-Jürgen Löffler.

Die derzeitigen Verfahren vor dem Erweiterten Bewertungsausschuss, dem Bundesausschuss Zahnärzte und Krankenkassen und dem Bundesschiedsamt für die vertragszahnärztliche Versorgung betreffend den Ersatzkassenvertrag sind angesichts des vorliegenden Rohentwurfs eines "Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes" weder zielführend noch zukunftsweisend. Sie erfüllen nicht einmal die Grundforderungen des derzeitig gültigen Beitragssicherungsgesetzes, indem eine Präventionsorientierung gefordert wird. Es werden dabei nicht nur erhebliche Beitragsgelder der Zahnärzte, sondern vielmehr erhebliche Mittel aus Versichertengeldern, die sinnvollerweise für Zahnbehandlung zur Verfügung stehen sollten, leichtfertig verschwendet.

Keine echte Reform erkennbar

Der derzeitige Rohentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung lässt keine echte Reform erkennen, sondern zielt vielmehr darauf ab, sowohl den Versicherten als auch die Heilberufler bürokratisch zu reglementieren und weiter systematisch zu entrechten.

Das Ziel ist, eine Staatsmedizin im Sinne bekannter DDR-Polikliniken einzuführen und den "freiberuflichen Arzt" zu vernichten. Hinter den sympathisch erscheinenden Schlagworten, wie der "Stärkung der Patientensouveränität und dem Ausbau von Rechten, Wahl- und Einflussmöglichkeiten der Patienten", stehen nur leere Worthülsen.
Von notwendigen Elementen wie Eigenverantwortung und Transparenz in einem sozialverträglichem Versorgungsrahmen ist in dem vorliegenden Rohentwurf nicht einmal ein Hauch zu erkennen. Der Patient muss endlich wieder in das Zentrum des täglichen ärztlichen Bemühens treten. Die Abarbeitung unzähliger, nicht mehr nachzuvollziehender bürokratischer Vorschriften, darf die ärztliche Kraft nicht sinnlos binden.

Befundorientierte Festzuschüsse

Die Zahnärzte haben ein Versorgungssystem der befundorientierten Festzuschüsse erarbeitet, das der Prävention einen hohen Stellenwert beimisst. Es beinhaltet sowohl eine sozialverträgliche als auch eine qualitätsgesicherte zahnmedizinische Versorgung. Dieses Konzept ermöglicht jedem GKV-Versicherten, in Absprache mit dem Zahnarzt seines Vertrauens, jede moderne Versorgungsform in Anspruch zu nehmen. Im derzeitigen Gesetz und im Rohentwurf wird der Patient vom Staat bevormundet und seine Selbstbestimmung durch Zuschussentzug bestraft.
Seitens des BMGS wird der Vorschlag der Zahnärzte bislang total ignoriert und aus dem vorgezeichneten Ablauf des zu erwartenden Gesetzgebungsverfahrens ergibt sich nicht annähernd eine Chance, eine zukunftsweisende Reform in die Wege zu leiten.

Wer mitmacht, macht sich schuldig

"Das weitere Mitwirken im bekannten Ablaufplan bedeutet sich schuldig zu machen, da eine allenfalls zu erreichende Abmilderung trotzdem für das Gesundheitswesen katastrophale Auswirkungen hätte. Ich kann dies weder gegenüber der pflichtversicherten Bevölkerung noch gegenüber den Zahnärzten verantworten. Mit meinem Rücktritt möchte ich dies deutlich machen", so Dr. Rolf-Jürgen Löffler.

Mit Bedauern reagiert dagegen der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) auf den erfolgten Rücktritt seines Vorsitzenden Dr. Rolf-Jürgen Löffler.

Die KZBV-Spitze, so erklärte der Zweite KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz stellvertretend für den Vorstand, sehe durchaus die Befürchtungen Dr. Löfflers zur derzeitigen gesundheitspolitischen Entwicklung, ziehe daraus allerdings andere Konsequenzen: "Angesichts der möglichen Folgen falscher politischer Weichenstellungen für Patienten und Zahnärzte in Deutschland respektieren wir die Entscheidung Dr. Löfflers, wollen aber den Dialog mit der Politik fortsetzen, um die Vorschläge der Zahnärzteschaft zu einem befundorientierten Festzuschusssystem weiterhin in den laufenden Entscheidungsprozess einzubringen und die anstehenden Verhandlungen in den Gremien im Sinne der Zahnärzteschaft aktiv mit zu führen."

Mit Blick auf die aktuell anstehenden Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss, dem Bundesausschuss Zahnärzte und Krankenkassen und dem Bundesschiedsamt in Sachen Ersatzkassenvertrag werde der Vorstand seine Verantwortung wahrnehmen und als weiterhin kritischer Ansprechpartner bereit stehen.

(Quelle: KZV Bayern, KZBV)


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Letzte Änderung: 09. January 2004