Kassen sollen mit Schulden weiteren Kassenbeitragsanstieg verhindern

Der Gesetzesentwurf für die Gesundheitsreform 2004 sieht vor, dass die Krankenkassen notfalls Schulden machen dürfen, um einen Beitragsanstieg auf über 15 Prozent bis Jahresende zu verhindern.
Nach diesem Entwurf erhalten die Krankenkassen die Sondererlaubnis befristet bis Jahresende Kredite aufnehmen zu dürfen, um einen Beitragssprung auf über 15 Prozent abzuwenden oder den Beitrag wieder entsprechend zu senken. Die Regelung soll rückwirkend greifen. Experten befürchten, die Kassen müssten andernfalls ihre Beiträge von heute im Schnitt von 14,3 auf 14,8 bis 15 Prozent erhöhen. Bereits heute haben die Krankenkassen Schulden oder Kreditlinien in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Kassen aber verpflichten, die Einsparungen aus der Gesundheitsreform Anfang 2004 in Kassenbeitragssenkungen umzusetzen. Die Gesundheitsreform 2004 sehe vor den durchschnittlichen Kassenbeitrag um mindestens einen Prozentpunkt auf 13 Prozent zu senken.

Unterdessen wurden weitere Details der Reformpläne bekannt. Demnach soll die Zahl der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) von derzeit 23 auf 17 gesenkt werden. Diese Entscheidungen treffen letztendlich die einzelnen Bundesländer. Die Reformpläne sorgten für massive Proteste bei den betreffenden Lobbyverbänden. Auch Kassenärzte und Pharmaindustrie lehnten Einschnitte in ihren Bereichen empört ab. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erklärte, die Gesetzespläne seien der „massivste Angriff auf die freie Arztwahl und auf eine wohnortnahe flächendeckende Versorgung durch freiberufliche Vertragsärzte“.

(Quelle: KZV M-V)


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004