Brüssel bastelt an EU-weiter Rezeptpflicht

Brüssel und Berlin steuern im Arzneimittelrecht auf Kollisionskurs: Die EU-Kommission zielt darauf ab, eine einheitliche Verschreibungspraxis in der Europäischen Union einzuführen. Die Bundesregierung trägt sich dagegen mit dem Gedanken, die Rezeptpflicht weiter zu lockern.

Brüsseler Pläne zur Angleichung des EU-Arzneimittelrechts drohen die rezeptfreien Präparate in Deutschland "wegzuharmonisieren". "Selbst harmlose Herpesmittel wären dann erst nach einem Arztbesuch erhältlich", befürchtet Hermann Kortland vom Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH). Statt eine eigenverantwortliche Selbstmedikation zu stärken, zwinge die EU-Kommission die Patienten schon bei Bagatellfällen in die Arztpraxen.

In zwei wesentlichen Punkten steuert das Bundesgesundheitsministerium auf Gegenkurs zur Brüsseler Behörde. In den nordeuropäischen Mitgliedsländern existieren weitgehend liberale Praktiken: Dagegen ist der Gang zum Arzt für die Verschreibung auch von Bagatellmedizin in Südeuropa die Regel.

Auch bei der Wirkstoffzulassung aller neuen Arzneimittel durch die in London beheimatete EU-Arzneimittelagentur (EMEA) runzeln die deutschen Arzneimittelhersteller die Stirn. Können die Hersteller sich derzeit für ein begrenztes Zulassungsverfahren nach nationalem Recht in einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden, will Brüssel die zentrale EMEA-Zulassung ab 2006 verpflichtend machen.

Nach Ansicht von deutschen Diplomaten in Brüssel würde ein Zulassungsverfahren in London vor allem mittelständische Pharmahersteller im internationalen Wettbewerb "hart treffen." Die EU-Kommission will bis April die vorgebrachten Bedenken berücksichtigen. Die deutsche Position findet bisher allerdings wenig Unterstützung. Die Gesundheitsminister werden sich mit dem Arzneimittelrecht voraussichtlich auf ihrer Juni-Tagung erneut befassen.


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 29. December 2003