Wahlkampfverstärkung durch Ärztelobby

Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich empört. Grund dafür ist der Ärzteverband Hartmannbund, der die Mediziner aufgerufen hat, in ihren Praxen im Gespräch mit den Patienten Stimmung gegen die bisherige Gesundheitspolitik zu machen.

Am 16. August 2002 appellierte der Verband an die Ärzte, den Wahlkampf zu verstärken. Hartmannbund-Chef Hans-Jürgen Thomas erklärte: „Wenn jeder niedergelassene Arzt in Deutschland jeden Tag mit nur zwei seiner Patienten über die Situation in unserem Gesundheitswesen diskutiert , sind das deutschlandweit 200 000 Wähler – da kommt bis zum 22. September 2002 noch eine ganze Menge von mündigen Bürgern zusammen.“ Gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik hatte im Januar die Organisation gemeinsam mit dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte und dem Verband Physikalische Therapie eine Plakatkampagne gestartet. Der gegenwärtigen Politik „wahlkämpfend die Rote Karte“ zu zeigen, forderte Thomas die Ärzte und Zahnärzte auf. Die „Grundübel“ im Gesundheitswesen wie „rationierte Gesundheitsleistungen, Einschränkung der freien Arztwahl, Pillenchaos durch Aut-idem-Regel, staatlich verordnete Zuteilungsmedizin“ müssten beseitigt werden. Die Ärzte sähen es als ihre gesellschaftspolitische Verpflichtung an, die Patienten darauf hinzuweisen, mit welchen Einschränkungen sie angesichts der aktuellen Gesundheitspolitik schon in naher Zukunft zu rechnen hätten.

Thomas fügte hinzu, sein Verband wolle keineswegs Wahlkampf für eine bestimmte Partei machen. Bisher hätten aber die großen Parteien „entgegen ihrer vollmundigen Ankündigungen“ die Gesundheitspolitik nicht in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisierte die Aktion des Hartmannbundes. Sie sagte, der Verband wolle die Patienten vor seinen „berufspolitischen Karren“ spannen und für die wirtschaftlichen Interessen der Mediziner instrumentalisieren. Die Kranken, die vertrauensvoll in die Arztpraxen kämen, würden „in unverantwortlicher Weise“ verängstigt. Desweiteren erklärte Ulla Schmidt, die Botschaft, die gesetzlich Krankenversicherten erhielten nicht die medizinisch nötigen Leistungen, sei „unwahr“.


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 29. December 2003