Rürup will Streichliste vorlegen – Milliardenschwere Kürzungen im Sozialsystem

"Bert Rürup, Chef der Reformkommission für den Sozialstaat arbeitet derzeit an einer milliardenschweren Streichliste, die demnächst vorgelegt werden soll, zuvor aber noch mit den 26 Mitgliedern der Kommission abgestimmt werden muss. Ziel seines Vorgehens ist es den Kassenbeitrag von heute durchschnittlich 14,4 Prozent um zwei Prozent zu senken.
Dafür müssen die Krankenkassen um fast 20 Milliarden Euro entlastet werden.
Das sieht massive Einschnitte für Kassenpatienten und Rentner vor. Für die Kassenpatienten hieße das im Einzelnen: das Krankengeld aus dem Kassenkatalog zu streichen und privat versichern zu lassen; die Verpflichtung , sich gegen Unfälle im Haushalt, Straßenverkehr und beim Sport privat zu versichern sowie Gebühren für den Arztbesuch zahlen zu müssen.
Damit sollen die Kassen um 18 Milliarden Euro entlastet werden.
Für Rentner sieht Rürup eine Nullrunde vor sowie Änderungen an der Rentenformel. Die Riester-Rente solle zur Pflicht werden, gab er weiter bekannt. Damit wolle er einen weiteren Anstieg des Rentenbeitrags von derzeit 19,5 Prozent verhindern.
Vor allem die vier Gewerkschafts-Vertreter lehnen derart massive Kürzungen bei Gesundheit und Rente ab, die Union begrüßte die Überlegungen.

(Quelle: KZV)


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004