Sozialministerin Dr. Marianne Linke (PDS) spricht im Bundesrat über Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht

Sozialministerin Dr. Marianne Linke hat am 14. März 2003 den Antrag Mecklenburg-Vorpommerns zur Schließung der verbliebenen Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht begründet.

Forderungen des Bundesrats:

Der Bundesrat stellt fest, dass es zwölf Jahre nach Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands an der Zeit ist, die soziale Einheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu vollziehen.
Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung mit Nachdruck auf, alle verbliebenen Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht zu schließen.

Dazu gehören insbesondere:

  1. Überführungslücken, die dadurch entstanden, dass DDR-typische mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbare Sachverhalte im Prozess der Rentenüberleitung völlig unberücksichtigt blieben, sind mit neu zuschaffenden analogen Regelungen zu schließen.

Dazu gehört u.a. die rentenrechtliche Anerkennung

  1. sogenannter mithelfender Familienangehöriger von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen,
  2. von Auslandseinsätzen mitreisender Ehepartner/innen bzw. von im Ausland erworbenen Rentenansprüchen für in Deutschland ständig lebende Rentnerinnen und Rentner, vor allem wenn nach Auslaufen der mit der DDR abgeschlossenen Abkommen keine vertraglichen Regelungen über die soziale Sicherheit bestehen,
  3. von freiwilligen Versicherungen (in Höhe von 3 bis 9 Mark) zur Aufrechterhaltung der Rentenanwartschaften,
  4. des besonderen Steigerungssatzes bei Mitarbeiter/innen des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR.
  1. Bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen sind Begrenzungen in der Einkommensanerkennung für die Rentenberechnung aufzuheben.
    Stattdessen ist das Einkommen der noch betroffenen Personengruppen (MfS-Mitarbeiter/innen und höhere Bedienstete (Gehaltsebene E 3) vor Eingang in die Rentenberechnung von überhöhten Einkommensbestandteilen (z. B. durch pauschale Kürzung um 50 % der über dem Durchschnitts verdienst liegenden Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen) zu bereinigen.
  2. Zusätzliche Versorgungen der wissenschaftlichen, technischen und künstlerischen Intelligenz sowie der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post sind durch die alleinige Überführung in die gesetzliche Rente nach SGB VI zum Teil nicht anerkannt. Eine Lösung ist durch ein System "sui generis" in einer angemessenen Zeit zu entwickeln und mittelfristig anzustreben.
  3. (Quelle: Sozialministerium MV)


    Startseite leer.gif (845 Byte) nach oben leer.gif (845 Byte)

    KZV Mecklenburg-Vorpommern
    Letzte Änderung: 09. January 2004