Landtag gegen Abschaffung von Risikostrukturausgleich

Sachsen-Anhalt's Landtag hat sich gegen die Abschaffung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen ausgesprochen. Die Landesregierung soll zusammen mit den anderen vier neuen Ländern eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung dieses Ausgleichsverfahrens erarbeiten und dem Bundesverfassungsgericht zuleiten. Hintergrund ist eine Klage der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen diesen Finanzausgleich. Es würde zu einer Entsolidarisierung mit den neuen Ländern kommen, sollte diese Klage Erfolg haben, heißt es im Beschluss.

Die Vorlage wurde von PDS und SPD angenommen, die CDU lehnte sie ab. Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) erklärte, nach Äußerungen aus Bayern sei klar, was Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) wolle, nämlich niedrige Beitragssätze und beste Standortbedingungen in Bayern und schlechte Standortbedingungen in Ostdeutschland. "Das ist die Aufkündigung der gesamtdeutschen Solidarität. Das würde den Abbau Ost bedeuten." Mit Beiträgen von 20 Prozent und mehr sei zu rechnen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Böhmer nannte den Landtags-Antrag "Wahlkampf pur". Über 300 einzelnen Klagen gegen den Risikostrukturausgleich belegten, dass das System überarbeitet werden müsse. "Niemand geht davon aus, dass die neuen Länder weniger Geld bekommen sollen." Es sei eine Lüge, wenn die SPD dies immer behaupte.

Es sei eine Provokation, dass Stoiber mit Wissen um die Nachteile für den Osten bei diesem Thema von einer Frage der Gerechtigkeit spreche, sagte die Abgeordnete Gerda Krause für die PDS. (dpa)


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 29. December 2003