Stoiber will keine höheren Kassenbeiträge im Osten als im Westen

Der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will bei einem Wahlsieg den milliardenschweren Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zwar reformieren, aber nicht abschaffen. Als Bundeskanzler werde er ein Reformgesetz vorlegen, "das sicherstellt, dass die unterschiedlichen Risikostrukturen in Deutschland nicht zu höheren Beiträgen im Osten als im Westen führen", so Stoiber.

Er wies damit Vorwürfe von SPD-Politikern zurück, er wolle die Finanzhilfe der Westkassen an die Ostkassen streichen. Die Länder Bayern, Hessen und   Baden-Württemberg haben Verfassungsklage gegen den aktuellen Finanzausgleich eingereicht. Nach deren Ansicht erhalten die Ost-Kassen inzwischen zu viel Geld von den West-Kassen. West-Kassen müssten bereits höhere Beiträge nehmen als einige von ihnen unterstützte Ost-Kassen. Stoiber will demzufolge den Finanzausgleich überarbeiten. (dpa)


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 29. December 2003