Praxisgebühr - Einfach nur 10 Euro - Wenn es doch so einfach wär

Die Einführung der Gesundheitsreform ist wie erwartet am 17. Oktober 2003 vom Bundesrat 'abgesegnet' worden und tritt nun am 1. Januar 2004 in Kraft - auch die Praxisgebühr.

Ziel dieser Praxisgebühr sei es, 'die Eigenverantwortung des Versicherten zu stärken' und eine Stärkung der Finanzlage der Krankenkassen herbeiführen, so heißt es in der Begründung des Gesetzestextes § 28, Abs. 4 SGB V. Die Praxisgebühr wird in Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapeutenpraxen eingeführt.

Aber was passiert denn, wenn der Patient nicht zahlt? - Das Gesetz sieht vor: Wer nicht zahlen kann, bleibt vor der Tür. Bisher ist der Patient immerhin auch ohne zusätzliche Gebühr behandelt worden. Der eine oder andere wird also versuchen, diese Gebühr zu umgehen, indem er einfach nicht zahlt und auf die Behandlung besteht. Der Patient möchte also auch ohne Zuzahlung behandelt werden. In diesem Fall steht sowohl Zahnärzten als auch der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) ein enormer Verwaltungsakt bevor, von dem alle Beteiligten keinen Nutzen haben. Die im Vorfeld geführte Diskussion mit dem Patienten wird langen Atem kosten - und das anschließende Verfahren viel Geld. Unangemessen viel angesichts der Höhe der Praxisgebühr. Und das alles für lau, denn der Zahnarzt sieht von diesem Geld nicht einen Cent und bekommt auch keine Bearbeitungsgebühr. Die Zahnarztpraxis dient quasi als kostenloses Inkasso-Büro. Ob sich schon mal jemand überlegt hat, was mit den vielen 10 Euro-Scheinen nach Feierabend passiert? Muss der Arzt mit verplombter Geldtasche zum nächsten Nachttresor gehen und bangen, dass er am Feierabend abgefangen und überfallen wird ...?

Wer die Praxisgebühr nicht zahlt, verstößt gegen das Gesetz. Bestraft wird aber nicht der Patient, der mit Nichtzahlung dagegen verstößt, sondern die Zahnärzte und die KZV. Sie stehen in der Pflicht, die Praxisgebühr an die Krankenkassen weiterzuleiten. Und es wird sich noch ein Vierter im Bunde mit der Praxisgebühr auseinandersetzen müssen, nämlich dann, wenn sie wiederholt nicht gezahlt wird: das Gericht. Kleinvieh macht auch Mist. In diesem Fall sogar erheblich viel.

Beispiel: Bei 10 Euro Außenstand ist ein Mahnverfahren völlig unwirtschaftlich. Zunächst investiert der Zahnarzt Zeit und 56 Cent Porto, um die erste Mahnung an den säumigen Patienten zu schicken. Allein für diesen bürokratischen Akt geht Arbeitszeit und somit auch Behandlungszeit verloren. Und der Arzt muss selbst investieren. Bleibt die erste Mahnung erfolglos, übernimmt die KZV das Einzugsverfahren und kann hierfür eine Gebühr von 4 Euro von den Krankenkassen einfordern. Zahlt der Patient nach Aufforderung durch die KZV immer noch nicht, ist der direkte Weg über das Sozialgericht vorgegeben. Die klagende Körperschaft Kassenzahnärztliche Vereinigung muss für die Anrufung des Sozialgerichts eine Pauschalgebühr von 150 Euro vorfinanzieren. Soll dann zur Vollstreckung aus dem obsiegenden Urteil der Gerichtsvollzieher beauftragt werden, so entstehen hierfür weitere Gebühren in Höhe von 20 Euro. Diese Gerichtskosten muss nun die Krankenkasse der KZV erstatten. Fazit: Für maximal 10 Euro Kassengebühr können bis zu ca. 180 Euro Folgekosten anfallen. Diese stehen der Krankenkasse nicht mehr für die Behandlung der Versicherten zur Verfügung. Das kleine Einmaleins haben die Politiker, die diese gesetzliche Vorgabe in das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) eingebracht haben, wohl nicht berücksichtigt. Die Kassen erhoffen sich 3 Milliarden zusätzliche Einnahmen von der Praxisgebühr. Aber die Kosten für den Aufwand, den 10 Euro nicht gezahlte Gebühr pro Patient verursachen können, stehen dazu in keinem Verhältnis. Einziger Vorteil der Praxisgebühr mag sein, dass das Problem des 'Doktor-Hoppings' in den Arztpraxen eingedämmt wird. Nur hat scheinbar niemand bedacht, dass dieses Problem beim Zahnarzt praktisch gar nicht vorkommt.

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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004