Pressemitteilung

Bericht von der a.o. Vertreterversammlung der KZBV in Neuss am 19. Juni

VV

In Neuss bei Düsseldorf trafen sich Vertreter der Landes-KZV´s zu einer außerordentlichen Vertreterversammlung. Die konkrete Arbeitsaufgabe der Delegierten bestand in der Diskussion zum vom Vorstand der KZBV vorgelegten Entwurf einer neuen Satzung mit der Gültigkeit ab dem 01.01.2005. Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz schreibt ebenso wie den Ländern auch auf Bundesebene zwingend eine Neufassung vor.


publikum


Kernpunkte sind die Verkleinerung der Vertreterversammlung auf jetzt nur noch 60 Vertreter von ehemals 130 stimmberechtigten Mitgliedern und die Hauptamtlichkeit des neuen Vorstandes, bestehend aus drei Personen. Thema war es, eine Regelung zu finden, wie diesen Forderungen nachgekommen werden kann. Es gab einen Vorschlag, den 60 Stimmen eine Gewichtung zu geben, die der Anzahl der Mitglieder in den KZV´s der Länder entspricht. Für die Fachgruppe der Kieferorthopäden sollte ein spezieller Fachausschuss an die Seite des Vorstandes gestellt werden. Daneben standen eine Zahl von Anträgen zur Debatte, die redaktionelle Anpassungen an die neuen Bedingungen der aktuellen Gesetzgebung darstellten.

Dr. Fedderwitz


Dr.Jürgen Fedderwitz, amtierender Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, begann seinen Bericht mit den Worten: „ Die besten Politiker sind wir selbst.“ Ein Zitat, welches in die Runde gegeben wurde und was sehr wohl dazu auffordern sollte, die anstehenden Satzungsänderungen besonnen vorzunehmen. Kritisch setzte er sich mit den „Bremer Beschlüssen“ des Freien Verbandes der Deutschen Zahnärzte auseinander. Deutlich für die Anwesenden, dass eine klare Trennung von KZBV und FVDZ vollzogen worden ist. Das strategische Ziel, die Zahnheilkunde aus der GKV zu führen gilt auch für die Verantwortlichen in der KZBV. Die Signale der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik gehen in eine andere Richtung, so dass es die Aufgabe ist, verantwortungsbewusst die Kollegen durch die kommenden Jahre zu schiffen, „weiter an Bord zu bleiben und nicht als Erster in die Rettungsboote zu steigen, sondern erst, wenn allen die Folgen der neuen Situation klar ist.“ Der Vorsitzende führte weiter aus, dass es an der Zeit sei, zu sortieren, sich zu positionieren und zu artikulieren. Zusammenfassend gab er seine Gruppeneinteilung von zahnärztlichen Standespolitikern vom Podium bekannt;

dr. Bantin


I. Kollegen, die alle Aktivitäten in KZV und KZBV ablehnen, II. Kollegen, welche nur in den Vertreterversammlungen tätig sein wollen und sich als kritische Begleiter sehen, III. Gruppe von Kollegen, die sich für die hauptamtlichen Vorstände zur Verfügung stellen wollen und dies mit vollem Bewußtsein für die Vertragszahnärzte. Der Spagat der KV´s und KZV´s, bzw. die „janusköpfigen Aufgaben“ der Körperschaften, sich einerseits für die Kollegen einzusetzen und gleichzeitig die staatlichen Aufsichten zufriedenzustellen, war in der Vergangenheit nicht einfach und wird jetzt weitaus schwieriger werden, wenn nicht sogar unmöglich. Die Frage nach dem Verbleib des Sicherstellungsauftrages bei den KV´s und KZV´s wird mit Sicherheit weiter kritisch bleiben und hängt in entscheidenem Maß von der Zahnärzteschaft selbst ab. Die Situation der Kieferorthopädie in Niedersachsen könnte zum Prüfstein werden. Zum Ende des Berichtes erging nochmals der Appell; dass wir unsere Angelegenheiten selbst regeln sollten und einen Konsens trotz unterschiedlicher Auffassungen finden müssen.

Dr. Beckmann


In der sich anschließenden Diskussion zum Bericht des Vorsitzenden bezogen sich alle Redner auf die von Dr. Fedderwitz vorgegebene Einteilung der Berufspolitiker. Als Erster ergriff Dr. Karl Horst Schirbort das Wort. Für ihn war klar die Festlegung der Bremer Bundesversammlung des FVDZ, keine Mitarbeit in den Strukturen der neuen KZVen bindend. „30 Jahre Berufspolitik mit Höhen und Tiefen müssen zu der Erkenntnis führen,“ so der KZVN Vorsitzende, „das ein Verbleiben im Boot, wie es Dr. Fedderwitz für sich beschlossen hat, nicht möglich ist.“ Er vermisste den Widerstand in der Politik des Vorstandes der KZBV, „die jetzige VV der KZBV ist unter anderen Umständen gewählt worden und sollte auf keinen Fall eine neue Satzung abnicken und durchwinken“, so Dr. Schirbort. Herr Dr. Eric Banthin, KZV Hamburg, ist bekennender „Typ III“ und fordert, das sich jeder nach seinem Gewissen und um die Verantwortung seiner Kollegen positionieren muss. Vertreter der KZV Bayern traten nun offensiv in die Diskussion und gaben der VV ein deutliches Zeichen.

schirboth


Die Abstimmung sollte spannend werden. Dr. Rolf-Jürgen Löffler, warf einem neuen hauptamtlichen Vorstand Scheinheiligkeit vor, jedem Kollegen müsse dies klar sein, hier gibt es keine Berufsvertretung, wie in der Vergangenheit noch zu erkennen war. Er fordert den Ausstieg aus der „Kassenzahnheilkunde“. Dr. Beckmann sprach den heutigen Körperschaften noch Aufgaben der Sachverständigkeit zu und die Realisierung einer politischen Mitsprache. In Zukunft gehe es vielleicht noch um einen gewissen Grad an Sachverständigkeit, überdimensional wäre aber dabei die Kontroll- und Überwachungsfunktion der zum Teil neu zu schaffenden Ausschüsse. Er zitierte die Beschlüsse der Vertreterversammlung der KZBV 2003 in Potsdam, wonach sich die Mitglieder nicht am Abbau demokratischer Strukturen beteiligen werden. In der jüngsten Zusammenkunft der VV sah Dr. Beckmann einen klaren Bruch zu den gefassten Beschlüssen.

Dr. Esser



Ein gut vorbereiteter Vorstand fand in der Diskussion immer wieder den „roten Faden“. Die Aufgabe der Sitzung in Neuss sollte die Verabschiedung der neuen Satzung sein und nicht die Diskussion um berufspolitische Befindlichkeiten und persönliche Anfeindungen. Dr. Wolfgang Eßer, in seiner harmonisierenden Art zu diskutieren, brachte dies mehr als einmal zum Ausdruck.

Aus praktikablen Gründen sollte das Abstimmungsprozedere in Themenkomplexe aufgeteilt werden. So der erste Komplex „Anträge des Vorstandes der KZBV zur Anpassung der Satzung an die Neufassung des SGB V durch das GMG“. Eigentlich aus der Kenntnis der Materie heraus ein sogenannter „Selbstgänger“. Weit gefehlt, hier fand die erste Kampfabstimmung statt.

abstimmung



Es konnte keine erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Die Auszählung der Stimmen sprach für das starke Lager der Verweigerer. Die Versammlung hatte ein knappes Ergebnis erwartet. Dennoch in der nun eingetretenen Situation gestaltete sich der weitere Verlauf mehr als kritisch. Der Vorstand zog sich in der Folge zur Beratung zurück. Ein Ende der Abstimmung stand im Raum. Wider Erwarten gab Dr. Fedderwitz die Fortsetzung des Prozederes bekannt. Viel Unverständnis im, wie viele Delegierte meinten, zu großen Saal des Swiss Hotel in Neuss. Dennoch ein richtiger Schritt, wurde doch nochmals die Vernunft beschworen. Sollte der vorgelegte zweite Themenkomplex erneut die erforderliche Mehrheit verfehlen, so könnte keine Satzung beschlossen werden und die Folgen hätten alle Kollegen zu tragen.

gruppe


Denkbar knapp dann auch die Entscheidung der folgenden Stimmabgabe. Unverständlich, dass im Vorfeld schon einige Kollegen den Tagungsraum verlassen hatten und somit wichtige Stimmen nicht abgegeben wurden. Hier die Frage, wie ernsthaft ist diesen Kollegen das Mandat ihrer Wähler in den KZV´s? Erneut keine Mehrheit für den Entwurf der Satzung des Vorstandes. Der Eklat war komplett.

Präsidium


Die oberste Einrichtung der deutschen Vertragszahnärzte verdeutlichte, wie es um ihren Berufsstand steht. Uneinigkeit in den Zielen zur Bewältigung der kommenden Zeit ist das Bild, welches sich der Öffentlichkeit präsentiert. Ein realistisches, wenn man sich in der Bundesrepublik umsieht. Hier gilt es in der Tat, den Kollegen zu erklären, wie ist die Situation, wo sollten wir uns positionieren und dann entsprechend artikulieren. Die 6 Punkte der Aufklärung unserer Patienten bei der Behandlung sollten auch für uns gelten. Bis hin zur Kostenfrage, wer bezahlt am Ende die Rechnung. Offenheit und Ehrlichkeit sind gefragt, um glaubwürdig zu bleiben.

Der Kreis schließt sich mit dem Zitat vom Anfang: „Wir selbst sind die besten Politiker.“
Bleiben wir also dran an der Berufspolitik.

Dr. Lutz Knüpfer



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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 24. Juni 2004