Möllemann kritisiert Gesundheitspolitik

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung als verfehlt kritisiert. Die rot-grüne Koalition habe es zugelassen, dass sich andere Ressorts aus den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung bedienten, sagte Möllemann. Die Bundesregierung habe einen Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung von einer Milliarde Euro übernommen und daraus ein Defizit von gut 2,5 Milliarden Euro gemacht.

Außerdem habe die Regierung das Ziel verfehlt, die Sozialbeiträge insgesamt auf unter 40 Prozent zu drücken, kritisierte der innen- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP. Möllemann warf der Bundesregierung vor, noch immer kein schlüssiges Konzept für eine Reform zu haben. Statt auf Wettbewerb, Wahlfreiheiten und Flexibilisierung setze die Regierung auf Vorgaben, Regulierungund Kontrollen. "Die SPD bietet zurzeit in der Gesundheitspolitik ein völlig chaotisches Bild", sagte Möllemann. Auch in der CDU/CSU herrsche keine Einigkeit über den Kurs.

Die FDP bekenne sich zu einem freien Gesundheitswesen, "und das werden wir nach der Wahl auch konsequent angehen", betonte Möllemann. Die Versicherten und die Patienten mit ihren Bedürfnissen und Ängsten müssten in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht die Funktionäre. Die Bürger sollten mehr Möglichkeiten erhalten, ihren Krankenversicherungsschutz selbst zu gestalten. Wichtig seien auch mehr Informationen über Krankheiten, mehr Transparenz über die Kosten der medizinischen Versorgung und mehr Wettbewerb.  (dpa/th)


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004