Kanzler droht Rürup-Kommission mit Auflösung

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" bei der SPD-Vorstandssitzung am 24. März mit der Auflösung der Reformkommission gedroht.

Wie die Zeitung am 27. März berichtete, habe sich Schröder verärgert gezeigt, dass ständig neue Vorschläge von Kommissionsmitgliedern an die Öffentlichkeit getragen würden.
Besonders geärgert habe ihn der Vorstoß des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der die Abschaffung der privaten Krankenversicherung vorgeschlagen hatte. "Wenn das nicht zu stoppen ist, wird die Kommission aufgelöst", soll Schröder sinngemäß gesagt haben. Der Forderung Lauterbachs erteilte der Kanzler am Dienstag, den 25. März eine klare Absage.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, Schröder habe sich auch in der Kabinettssitzung am 26. März über die "unausgegorenen öffentlichen Vorschläge" der Reformkomission beschwert.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe den Kommissionschef Bert Rürup telefonisch dazu aufgefordert, für mehr Disziplin im Gremium zu sorgen.

(Quelle: KZBV)


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004