Schmidt stellt Eil-Sparpaket vor

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will mit einem Eil-Sparpaket mindestens drei Milliarden Euro sparen. Dazu will sie nach einem Zeitungsbericht die Preise von Heil- und Hilfsmitteln um eine Milliarde Euro drücken und das Sterbegeld um mehr als 350 Millionen Euro kürzen. Eine Quelle berichtete sogar von einem Einsparvolumen von 3,4 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium erklärte dagegen in Berlin, über den genauen Umfang des Sparpakets sei noch nicht entschieden.

Das entsprechende Vorschaltgesetz solle am 1. Januar 2003 in Kraft treten, um die Finanznöte der Kassen schnell zu mildern, bekräftigte eine Ministeriumssprecherin. Schmidt möchte das Sparprogramm so aufstocken, das es das Kassendefizit und die erwartbaren Zusatzlasten abdeckt.

Die Ministerin will die Preise für Heil- und Hilfsmittel wie Massagen, Krücken oder Rollstühle drücken und so eine Milliarde Euro sparen. Auch die Ausgaben für das Sterbegeld von bisher 770 Millionen Euro sollen um fast die Hälfte gekürzt werden.

Pharmafirmen, Arznei-Großhändler und Apotheker sollen den Krankenkassen Rabatte gewähren. Auch sollen die Verwaltungskosten der Kassen begrenzt werden. Für neu dazukommende Versicherte soll zudem der Wechsel zu einer privaten Kasse stark erschwert werden. Schmidt will das Sparprogramm in Pakete aufteilen, denen der Bundesrat zustimmen muss, und solche, die ohne dessen Zustimmung in Kraft treten können.


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004