Eine Reorganisation würde nur Ärzte treffen

Die Politik denkt daran, die KV-Gremien schlanker und schlagkräftiger zu machen - durch hauptamtliche Chefs

BERLIN (vo). Obwohl vor den Bundestagswahlen am 22. September keine Partei offiziell über eine Strukturreform der Selbstverwaltung sprechen will, könnte mit der nächsten Gesundheitsreform auch eine Reorganisation der Selbstverwaltung verbunden werden.

Dann allerdings wäre es auch erstmals möglich, gleichzeitig Reformen für die Selbstverwaltung der Kassenärzte in den KVen und der KBV durchzusetzen. Dabei bedauern einige Bundestagsabgeordnete, daß von der Selbstverwaltung der Ärzte und Zahnärzte noch immer nicht die Entwicklung nachvollzogen wurde, die bei den Krankenkassen stattgefunden hat: Dort wurde unter den Gesundheitsministern Norbert Blüm und Horst Seehofer die Organisation
der Krankenkassen gestrafft:

Vor allem die Ärzte und besonders die Zahnärzte als Freiberufler wollen keine Aufgaben an "Angestellte" abgeben, weil sie nicht "fremdbestimmt" werden wollen von Hauptamtlichen.

Andererseits gibt es - trotz des Desasters bei den Verhandlungen über diagnoseorientierte Fallpauschalen - keine interne Diskussion darüber, ob aus der Deutschen Krankenhausge-sellschaft e.V. (DKG) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemacht werden sollte. Bei einer Körperschaft DKG wären alle Krankenhäuser - auch die stark auseinander strebenden Kliniken von freien, gemeinnützigen und kommunalen Trägern - an Verträge der DKG gebunden. Derzeit kann die DKG nur "Empfehlungen" vereinbaren und an ihre Mitglieder herausgeben. Ungelöst bliebe allerdings, was mit den Privatkliniken geschehen soll und ob sie in eine Körperschaft gezwängt werden können und sollen.

Wenig Chancen geben die Fraktionen der Idee, für die Pharmaindustrie ebenfalls eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu schaffen. Mit dieser Variante würde den Pharmaunternehmen eine gleichwertige Verhandlungspartnerschaft bei allen Fragen zum Arzneimittelmarkt gegeben. So auch im Bundesausschuß. Eine derartige Kartellierung der Industrie - vor vielen Jahren wurde dies einmal von Vertretern des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie erwogen - scheint heute unvorstellbar.


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KZV Mecklenburg-Vorpommern
Letzte Änderung: 09. January 2004